Kalte Progression: Steuerentlastung bis 2017 - Spiegel (alle)

Devino M., Dienstag, 09. Dezember 2014, 01:50 (vor 3684 Tagen) @ Devino M.

Kalte Progression: CDU einigt sich auf Steuerentlastung bis 2017

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kalte-progression-cdu-einigt-sich-auf-steuere...

Ein "erster Schritt" zum Abbau der kalten Progression soll noch in dieser Legislaturperiode getan werden - so wird es der CDU-Parteitag wohl beschließen. Voraussetzung für Steuerentlastungen soll aber ein ausgeglichener Haushalt sein.

Die kalte Progression entsteht, wenn Gehaltserhöhungen nur die Inflation ausgleichen, der Arbeitnehmer aber in einen höheren Einkommensteuertarif rutscht und dadurch höhere Steuern zahlen muss. Sprich: Trotz höheren Einkommens haben die Bürger faktisch weniger Geld in der Tasche. Nach Berechnungen der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT würde ein Abbau der kalten Progression den Staatshaushalt bei der derzeitigen Inflation von 0,6 Prozent etwa eine Milliarde Euro im Jahr kosten.

Ein Abbau der kalten Progression war innerhalb der CDU lange umstritten. Nun ist Generalsekretär Tauber zufolge der entsprechende Antrag für den an diesem Dienstag beginnenden Bundesparteitag umformuliert worden. Demnach will die CDU den finanziellen Spielraum erarbeiten, um noch in dieser Legislaturperiode einen ersten Schritt zur Entlastung der Bürger in dieser Frage zu tun.
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Nicht die Steuer ist m.E. für den Lohn zuständig, sondern die Wirtschaft!

Wenn durch die Politik Unternehmensstrukturen geschaffen werden, die nicht nur auf maßlose Profitsteigerung aus sind, sondern auf rechte Entlohnung, ein menschenfreundliches Arbeitsumfeld und umsichtiges nachhaltiges wirtschaften mehr in den Vordergrund treten kann, sowie Führungspositionen rein als Verwalterposten gestaltet werden, anstelle zur Beförderung von Ausbeutung zugunsten eigener Börse, dann würde die Politik weit mehr erreichen. Was nutzt es den Staatshaushalt aufgrund nicht nennenswerter Einkommenssteigerungen zu belasten, denn für vielmehr als es dem Wähler zur Werbung darzureichen wird es wohl kaum nutzen.

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Erdogans Bildungspolitik: Zurück ins Osmanische Reich

http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-erdogan-fordert-unterricht-in-religion-un...

Der türkische Staatschef Erdogan sieht sich als Verteidiger des Islam und alter Werte: Schüler sollen Osmanisch lernen, die Vorgängersprache des modernen Türkisch - ohne lateinische Buchstaben.

"Ihr seid diejenigen, die eine Zivilisation auferstehen lassen werden, die einst zusammengebrochen ist", richtete er sich an die Geistlichen. Der Islam müsse beschützt werden. "Diese Verpflichtung lastet auf unseren Schultern." Es sei seine "persönliche Verpflichtung, zu einer offenen Diskussion über alle Fragen der Religion in diesem Land zu ermutigen". Ziel sei, Streitigkeiten innerhalb des Islam zu beenden. Politiker, die die Rechte von Gläubigen verteidigten, dürften nicht länger als "rückständig" diffamiert werden.

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Knesset: Israels Parlament beschließt mit großer Mehrheit seine Auflösung

http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-parlament-loest-sich-auf-es-gibt-neuwahlen...

Vor einer Woche warf er zwei Minister aus dem Kabinett, nun ist Netanyahus Regierung nach nur 20 Monaten endgültig zerbrochen. Die Knesset löst sich auf, es soll Mitte März nun Neuwahlen in Israel geben.

Jerusalem - Israels Parlament, die Knesset, hat mit großer Mehrheit für seine Auflösung gestimmt und damit den Weg für Neuwahlen am 17. März freigemacht. Nach einem Sitzungstag mit stürmischen Diskussionen stimmten am Ende 93 der insgesamt 120 Abgeordneten der Knesset für die Auflösung. Es gab keine Gegenstimme, 27 Abgeordnete blieben dem Votum fern.

Die Fraktionsführungen hatten sich Mitte vergangener Woche auf Neuwahlen geeinigt, nachdem Regierungschef Benjamin Netanyahu zwei als liberal geltende Kabinettsmitglieder entlassen hatte. Neben Auseinandersetzungen um den Haushalt gab es einen scharf ausgetragenen Streit um ein geplantes Gesetz, das nationale Rechte ausschließlich für die jüdische Volksgruppe, nicht aber für die Minderheiten im Lande festschreiben soll. Justizministerin Tzipi Livni und Finanzminister Jair Lapid sahen dadurch den Gleichheitsgrundsatz gefährdet - Netanyahu warf ihnen vor, "Putschpläne" gegen ihn geschmiedet zu haben. Beide nannten das absurd. Die im März 2013 vereidigte Mitte-Rechts-Regierung war damit auseinandergebrochen. Sie bestand aus fünf Parteien, zwischen denen tiefe politische und ideologische Gräben liegen.